Oct 01 2020 7 mins 380
Anfang der Woche hat das britische Unterhaus das sogenannte Binnenmarktgesetz beschlossen. Damit will die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des Brexit-Vertrags aushebeln, die den künftigen Status Nordirlands regeln sollen. Die EU-Kommission hatte den Briten ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt und leitet nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein. Was die EU damit erreichen will und kann und ob der harte Brexit dadurch wahrscheinlicher wird, erklärt Bettina Schulz, die für ZEIT ONLINE aus Großbritannien berichtet. Weitere Themen: Auch bei der Berliner Polizei sind nun interne Chatprotokolle mit rassistischen Inhalten bekannt. In den letzten Tagen hatte es vermehrt Berichte über Rechtsextremismus und Rassismus in den Polizeien verschiedener Bundesländer gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte heute im Bundestag, er sehe dennoch keine Defizite bei der Bekämpfung: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros." Heute haben die Rodungen für den Ausbau der A 49 im Dannenröder Forst in Hessen begonnen. Umweltaktivistinnen und -aktivisten setzen sich mit Protestaktionen für einen Erhalt des Waldes ein. Was noch? 50 Jahre Tiefkühlpizza. Moderation: Ole Pflüger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected] . Weitere Informationen: Vertragsverletzungsverfahren: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/eu-startet-verfahren-gegen-britische-aenderungen-am-brexit-vertrag Rassismus bei der Polizei: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/rechtsextremismus-polizei-berlin-rassismus-chat-gruppe-ard-bericht Dannenröder Forst: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/dannenroeder-forst-raeumung-wald-besetzung-aktivisten-a49-ausbau-hessen
