Jun 28 2024 60 mins 3
Wie der Schweizer Geheimdienst die Menschenrechte verletzt
Mit dem Nachrichtendienstgesetz haben die Schweizer Geheimdienste ein mächtiges Werkzeug in die Hand bekommen: die Funk- und Kabelaufklärung. Sie ermöglicht es, uns alle, alle Bügerinnen und Bürger, ständig zu überwachen, auch ohne einen Verdacht auf kriminelle Handlungen. Das geht so nicht, weil damit Menschenrechte verletzt werden - so hat das Bundesgericht geurteilt. Erik Schönenberger, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft und der Anwalt Viktor Györffy, Präsident und Gründer von grundrechte.ch erklären, wo die Sammelwut die Menschenrechte mehr als nur tangiert.
http://www.grundrechte.ch/Home.html
https://www.humanrights.ch/de/
https://www.digitale-gesellschaft.ch
