Am Montag treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Lindner und Buschmann (beide FDP) fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Und der Kanzler lässt sich auf dem Titel des Spiegels damit zitieren, dass "endlich in großem Stil" angeschoben werden muss. Ob all das sinnvoll oder machbar ist, scheint nebensächlich - von humanitären Standards ganz zu schweigen.
Wohin führt diese Spirale? Wie kann die Diskussion versachlicht werden? Und müssen wir über Begrenzungen sprechen? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Dinah Riese und Barbara Dribbusch, Redakteurinnen für Migration und Sozialpolitik, Reporter Christian Jakob und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.
📖 Zum Weiterlesen:
- "Neue deutsche Härte". Verschärfte Abschiebungen Bericht von Dinah Riese. 28.10.2023
- "Nicht nur sagen, wie es nicht geht". Debatte über Einwanderung Kommentar von Barbara Dribbusch. 27.10.2023
- "'Verschärfungen ändern nichts'". Interview mit der Juristin Gisela Seidler Interview von Dinah Riese. 25.10.2023
- "Kommunen trotzen scharfen Tönen". Migration nach Europa Bericht von Christian Jakob. 11.10.2023
- "'Besser keine Reform als diese'". Interview mit Migrationsrechtler Maximilian Pichl über Asyldebatte Interview von Dinah Riese. 06.10.2023
- "Die Ausnahme wird zur Regel". EU-Asylrecht Kommentar von Christian Jakob. 04.10.2023
- "Neue Asyldebatte". Faktenfrei und zerstörerisch Kommentar von Dinah Riese. 24.9.2023
- "Sie kommen trotzdem". Flucht und Migration Essay von Christian Jakob. 22.9.2023
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