Die Ampel-Regierung steckt wieder in der Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt und stellt damit vor allem neue Investitionen in Klimaschutz in Frage.
Die Koalition ist blamiert, wirkt einmal mehr chaotisch und stümperhaft. Und doch sind es vor allem die Grünen, die in der öffentlichen Debatte die Schuld für dieses Desaster zugeschoben bekommen.
Ab Donnerstag treffen sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe. Vier Tage lang soll das Programm und die Aufstellung der kommenden Europa-Wahl diskutiert werden. Heiß hoch gehen dürfte es aber vor allem bei der Debatte um die Migrationspolitik.
Denn das war nur eines der vielen Themen, bei dem die Bundes-Grünen zuletzt einem schwer zu ertragenden Kompromiss zugestimmt haben. Trotzdem gelten gerade sie weiterhin als bornierte Verbotspartei. Was macht das mit den Grünen? Was ist vom Parteitag zu erwarten? Gibt es den Aufstand einer Basis, die sich nicht mehr wiedererkennt?
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Peter Unfried, taz-Chefreporter und Chefredakteur von taz FUTURZWEI, Anja Krüger, Redakteurin im Ressort Wirtschaft und Umwelt und Sabine am Orde, im Parlamentsbüro zuständig für die Grünen.
📖 Zum Weiterlesen:
- "'Wir machen einen Unterschied'". Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour über ihre Bilanz von Sabine am Orde und Anja Krüger. 19.11.2023
- "Die Grüne Basis protestiert". Offener Brief an die Parteispitze von Sabine am Orde. 16.11.2023
- "Was wird aus der Klimapolitik?". Nach der Debatte ums Heizungsgesetz Kolumne von Peter Unfried. 16.07.2023
- "Das Urteil und die Klima-Folgen". Karlsruhe zu Coronageldern von Anja Krüger. 18.11.2023
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