Sep 02 2024 64 mins 79
Anschlag von Solingen: Zeitenwende in der Migrationspolitik?
Für die Regierungsparteien in Österreich und Deutschland kommt der Anschlag von Solingen zur Unzeit. Nicht nur forderte er drei Menschenleben, sondern er zeigt auch die eklatanten Mängel in unseren Asylsystemen auf – und das wenige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl und wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Jetzt will die deutsche Regierung die Regeln gravierend verschärfen. Lässt sich so das Asylsystem noch retten? Wie glaubwürdig ist die Ankündigung der großen Parteien, jetzt die Gesetze zu verschärfen? Oder ist Sicherheit nur durch einen Asylstopp zu erreichen, wie ihn AfD und FPÖ fordern?
Brandmauer gegen Rechts: Wie viel Haltung verträgt die Demokratie?
Seit über eineinhalb Jahren ist die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1. Doch ob FPÖ-Chef Herbert Kickl ernsthafte Chancen auf den Job als Kanzler hat, ist fraglich: Denn alle politischen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihm dezidiert aus. Und auch in Deutschland machen alle anderen Fraktionen um die AfD eine Mauer, besonders vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. An die Hebel der Macht dürfe die AfD keinesfalls kommen. Gewährt nur diese Brandmauer den Fortbestand unserer Demokratie, wie Verteidiger immer wieder betonen? Oder ist sie selbst undemokratisch und verhindert notwendige Reformen, etwa in der Migrationspolitik?
Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Für die Regierungsparteien in Österreich und Deutschland kommt der Anschlag von Solingen zur Unzeit. Nicht nur forderte er drei Menschenleben, sondern er zeigt auch die eklatanten Mängel in unseren Asylsystemen auf – und das wenige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl und wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Jetzt will die deutsche Regierung die Regeln gravierend verschärfen. Lässt sich so das Asylsystem noch retten? Wie glaubwürdig ist die Ankündigung der großen Parteien, jetzt die Gesetze zu verschärfen? Oder ist Sicherheit nur durch einen Asylstopp zu erreichen, wie ihn AfD und FPÖ fordern?
Brandmauer gegen Rechts: Wie viel Haltung verträgt die Demokratie?
Seit über eineinhalb Jahren ist die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1. Doch ob FPÖ-Chef Herbert Kickl ernsthafte Chancen auf den Job als Kanzler hat, ist fraglich: Denn alle politischen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihm dezidiert aus. Und auch in Deutschland machen alle anderen Fraktionen um die AfD eine Mauer, besonders vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. An die Hebel der Macht dürfe die AfD keinesfalls kommen. Gewährt nur diese Brandmauer den Fortbestand unserer Demokratie, wie Verteidiger immer wieder betonen? Oder ist sie selbst undemokratisch und verhindert notwendige Reformen, etwa in der Migrationspolitik?
Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
- Peter Wesenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORF
- Klaus Rüdiger Mai, Dramaturg und Publizist
- Hans Rauscher, Kolumnist beim "Standard"
- Barbara Tóth, Innenpolitik-Redakteurin beim "Falter"
