Es steht es fest: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder verkündete seine eigene Niederlage. Am Tag zuvor hatte bereits Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des großen Nordrhein-Westfalen, auf die Kandidatur verzichtet.
Seit 2022 haben Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Merkel-CDU auf eine neue alte konservative Linie gebracht. In Umfragen steht die CDU relativ gut da - aber von seinem erklärten Ziel, den Stimmanteil der rechtsextremen AfD zu "halbieren", ist Merz weit entfernt. Stattdessen feiert die AfD gerade bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und voraussichtlich auch kommenden Sonntag in Brandenburg große Erfolge.
Der Messerangriff von Solingen hat in Deutschland die Debatte über Asyl und Migration neu angefacht. Angetrieben von der AfD ist auch die CDU auf einen harten Anti-Asyl-Kurs eingeschwenkt und fordert die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Auch SPD und FDP bekräftigen das Ziel, die Zahl in Deutschland Schutzsuchender zu reduzieren.
Kann es gelingen, so den Zulauf der AfD zu stoppen? Was für ein Wahlkampf steht da bevor? Inwiefern unterscheidet sich Merz als Kanzlerkandidat von Söder oder Wüst? Welche Folgen hat die aktuelle Migrationsdebatte? Und kann in dieser aufgeregten Diskussionskultur eine Rückkehr zu sachgerechter und demokratischer Debatte gelingen?
Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, taz-Parlamentskorrespondenten Stefan Reinecke und der freien Journalistin und taz-Kolumnistin Gilda Sahebi.
📖 Zum Weiterlesen:
-Generaldebatte im Bundestag: Der lachende Dritte von Anna Lehmann. 11.9.2024.
-Migrationsdebatte im Bundestag: Schneller, schärfer, härter von Stefan Reinecke. 12.9.2024.
-Narrative zur Selbstdarstellung: Perfides Bullshit-Dreieck von Gilda Sahebi. 17.9.2024.
-Caren Miosga: Was treibt die Union im Asylstreit, Herr Wüst Zu Gast: Gilda Sahebi. 15.9.2024.
-Podcast „Bundestalk“: CDU – alles nur Merz? Bundestalk vom 2.5.2024.
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