Themen:
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News: Neuer EU-Justizkommissar, Pam Bondi, BVerfG billigt Strompreisbremse, JuMiKo tagt
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Nach dem Haftbefehl: Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?
00:25:05
Ärztliche Zwangsmaßnahmen jetzt auch ambulant? Was die BVerfG-Entscheidung bedeutet (mit: Andreas Brilla)
00:35:40
“Verfassungsrechspolitisch geboten”: 17 Verfassungsrechtler für AfD-Verbotsverfahren
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Skurriles beim OLG München: Emoji signalisiert keine Zustimmung
Shownotes:
Euracitiv: Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar
Strompreisbremse: Übergewinne durften abgeschöpft werden
Mehr Überwachung, mehr elektronischen Rechtsverkehr, mehr Personal: Das will die JuMiKo
Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs
Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Nicht immer nur im Krankenhaus
"Die AfD ist verfassungswidrig": Verfassungsrechtler empfehlen Parteiverbotsantrag
Verfassungsblog: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
Der Ferrari kommt später: "😬" signalisiert keine Zustimmung
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-muenchen-19u20024-emoji-auslegung-zustimmung-ferrari-lieferfrist
Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de
Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Denise Dahmen
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