back to the roots
Neues Jahr, neue VfGH-Rechtsprechung: Wir haben uns mit den neuesten Entscheidungen und Beschlüsen auseinandergesetzt: Immunität der OPEC vor (Arbeits-)Gerichten, Werbeverbot für Beihilfe zum Suizid, das Kärntner Spaßverbot, die Auslagerung von Flughafenkontrollen auf private Sicherheitsdienste, sowie die Auskunftspflicht und das "Beinschab-Tool". Außerdem konnten wir die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht ganz ignorieren.
Quellen:
- Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens
- Folge zu Sondervoten am Verfassungsgerichtshof
- Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein
- VfGH weist Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen ab
- Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010
- Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten tritt in Kraft
