Pro und Contra

Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach mit einem Toten und fünf Verletzten diskutiert Österreich über notwendige Konsequenzen. Insbesondere die rasche Radikalisierung des syrischstämmigen Attentäters im Internet alarmiert Politik und Expert:innen. Diese fordert ein rasches Vorgehen gegen islamistische Influencer, die ihre einschlägige Propaganda ungehindert über TikTok verbreiten.

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verlangt zudem mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte. Er will künftig „anlasslose Massenüberprüfungen“ für „bestimmte Zielgruppen“ wie Asylberechtigte mit syrischem und afghanischem Hintergrund durchführen.
Einmal mehr diskutiert wird auch die Überwachung der Kommunikation von möglichen Gefährdern über digitale Messenger-Dienste. Für diese langjährige ÖVP-Forderung zeigt sich nun auch die SPÖ in den laufenden Koalitionsverhandlungen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl lehnt hingegen eine „Massenüberwachung“ strikt ab und fordert den Asylstopp sowie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.

Kann eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze helfen? Soll TikTok in Europa verboten werden? Und warum greifen die Integrationsmaßnahmen so gar nicht?
Diese Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Judith Kohlenberger, Carla Amina Baghajati, Salih Seferovic, Peter Sichrovsky und Gerald Fleischmann.

Gäste:
Gerald Fleischmann, Buchautor “Die Codes der Extremisten” und früherer Sprecher Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP
Peter Sichrovsky, Journalist und Schriftsteller sowie früherer Generalsekretär und EU-Abgeordneter, FPÖ
Judith Kohlenberger, Integrations- und Migrationsexpertin, WU Wien
Carla Amina Baghajati, Schulamtsleiterin, IGGÖ
Salih Seferovic, Vize-Obmann, Deradikalisierungsverein DERAD

Moderation: Gundula Geiginger