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• Fall: G 1/24 – Vorlage der Technischen Beschwerdekammer T 0439/22


• Zentrale Vorlagefragen:

1. Soll Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und das Auslegungsprotokoll bei der Interpretation von Patentansprüchen im Rahmen der Prüfung nach den Art. 52–57 EPÜ angewendet werden?


2. Dürfen Beschreibung und Zeichnungen immer oder nur bei Unklarheiten herangezogen werden?


3. Dürfen Definitionen in der Beschreibung bei der Beurteilung der Patentierbarkeit ignoriert werden – und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

• Diskussion:


• Divergierende Standpunkte der Parteien (Einsprechende, Patentinhaberin, EPA)


• Analyse der zahlreichen Amicus-Curiae-Stellungnahmen


• Inhalt der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2025


• „Diamond Standard“

🔗 Weiterführende Links

• Vorlageentscheidung T 0439/22


• Verfahrensstand G 1/24 im EPA-Register