Mar 10 2025 5 mins 5
Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, hat die Kritik an den Plänen von Union und SPD bekräftigt, die Schuldenbremse zu lockern. Grundsätzlich sei ihre Partei dafür offen, wenn es darum gehe, Schulen, Brücken oder die Energie-Infrastruktur zu modernisieren. Sie befürchte aber, dass Union und SPD die neuen Schulden für Konsum statt Investitionen nutzen wollten, also für Steuersenkungen, Renten oder um Haushaltslöcher zu stopfen.
Der Ende 2023 verstorbene Wolfgang Schäuble (CDU) war während der Finanzkrise Bundesfinanzminister gewesen und galt als starker Verfechter einer Austeritätspolitik, die grundsätzlich auf Sparsamkeit und Ausgaben-Disziplin zielt.
Brantner hat die Zustimmung ihrer Partei zum Investitionspaket an Bedingungen geknüpft. Man wolle Verantwortung für das Land übernehmen, aber nicht die Wahlversprechen von Union und SPD finanzieren. Der Bundestag soll in alter Zusammensetzung über das Investitionspaket abstimmen - für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind die Stimmen der Grünen notwendig.
Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass dafür Schulden gemacht werden sollen.
Quelle: Franziska Brantner, Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Der Ende 2023 verstorbene Wolfgang Schäuble (CDU) war während der Finanzkrise Bundesfinanzminister gewesen und galt als starker Verfechter einer Austeritätspolitik, die grundsätzlich auf Sparsamkeit und Ausgaben-Disziplin zielt.
Zustimmung ja, aber nicht so
Brantner hat die Zustimmung ihrer Partei zum Investitionspaket an Bedingungen geknüpft. Man wolle Verantwortung für das Land übernehmen, aber nicht die Wahlversprechen von Union und SPD finanzieren. Der Bundestag soll in alter Zusammensetzung über das Investitionspaket abstimmen - für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind die Stimmen der Grünen notwendig.
