Benjamin Netanjahu vor Gericht: Proteste und politische Spaltung in Israel


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Dec 09 2024 6 mins  


Was wurde von der Regierung erreicht?


Nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 erlebte Israel eine Phase der Einheit, die jedoch mittlerweile einer kritischen Haltung gegenüber der Regierung gewichen sei.

Die Stimmen sind sehr kritisch, vor allem gegenüber der Kriegsführung und der Frage, was eigentlich erreicht wurde.

Quelle: Maja Sojref



Der Druck auf die Zivilgesellschaft habe jedoch zugenommen, insbesondere auf Personen, die Mitgefühl mit der Zivilbevölkerung in Gaza äußern.

Einschränkung der Meinungsfreiheit


Netanjahu und seine Regierung versuchten, Kritiker zu diskreditieren und sie als Verräter darzustellen, so Sojref: „Das ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die in Verbindung mit den Angriffen auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht.“
Auch der Vorwurf, Netanjahu inszeniere sich, ähnlich wie andere populistische Politiker, als Opfer einer politischen Justiz, steht im Raum.

Spaltung der Gesellschaft


Die israelische Gesellschaft bleibe tief gespalten zwischen Unterstützern und Gegnern Netanjahus. Daran werde auch der Ausgang des Prozesses nichts ändern, so Sojref.