Feb 24 2025 57 mins 17
Deutschland hat gewählt - und dem Ergebnis nach zu urteilen, sich auch für einen Wechsel entschieden: Die Union ist klar stärkste Kraft, die Parteien der Ampel-Regierung stürzen ab und die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Was bedeutet das für die jetzt anstehende Regierungsbildung? Wird es wirklich einen Politik-Wechsel geben? Und was sagt das Ergebnis insbesondere zur Lage in Sachsen aus? Denn hier hat nicht die CDU die meisten Stimmen geholt - sondern die AfD. Und das mit Abstand.
Im Podcast ordnet der Politikwissenschaftler Janek Treiber von der TU Dresden den Ausgang dieser Bundestagswahl ein und analysiert die Konsequenzen für das politische Gefüge - mit besonderem Blick aus und auf Sachsen.
Dass die AfD bundesweit mit 20,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden ist, sei keine Überraschung, sagt Treiber. „Das haben die Ergebnisse der Landtagswahlen im vergangenen Jahr und die Umfragen im Vorfeld der Wahl bereits angedeutet.“ Besonders sei das Ergebnis aber dennoch, betont der Politologe. Denn: „Dieses starke Bundesergebnis kommt maßgeblich dadurch zustande, dass die AfD nun auch in Westdeutschland an Stärke gewonnen hat.“
Wie bereits seit Jahren im Osten zu beobachten gewesen ist, sei nun auch in den alten Bundesländern zunehmend eine Umkehr bei der Wahlabsicht zu erkennen. „Immer mehr Menschen wählen die AfD aus Überzeugung, nicht aus Protest”, so Treiber. Wieso ist das so? Und was bedeutet das für die sich nun mutmaßlich formierende Regierung aus CDU und SPD? Darauf geht Treiber detailliert ein. Genauso auch auf die Frage, ob es ein Vorteil ist, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Parteikollegen mit viel Konfrontationserfahrung im Umgang mit der AfD als Vertrauten hat.
Für die größte Spannung in der Wahlnacht von Sonntag zu Montag hat das BSW gesorgt. Auch über diese Partei wird ausführlich in dem Podcast gesprochen. Erst nach Auszählung des letzten der 299 Wahlkreise in Deutschland war klar, die Partei scheitert an der Hürde von 5 Prozent „Der extreme Fokus auf Sahra Wagenknecht scheint langfristig nicht aufzugehen“, stellt Treiber fest. Der Politologe, der die Entwicklung des BSW seit seiner Gründung wissenschaftlich beobachtet, sieht die Partei an einem Wendepunkt. Fehlende Parteistrukturen, der Wegfall des Friedensthemas durch ein mögliches Kriegsende in der Ukraine und eine eher unklare inhaltliche Positionierungen könnten das Bündnis weiter schwächen.
Was bedeutet das für das BSW, das in Sachsen im Landtag vertreten ist und in den Nachbarbundesländern Thüringen und Brandenburg sogar mitregiert? Und ist Sahra Wagenknechts politische Karriere mit dem Scheitern bei der Bundestagswahl genauso am Ende wie das von FDP-Chef Christian Lindner? Auch über diese beiden Personalien wird in „Thema in Sachsen“ diskutiert, ebenso über den überraschenden Erfolg der Linken sowie über die Grünen, die sich nach der Bundestagswahl neu ausrichten müssen.
