LdN403 CDU blockiert Sicherheitspaket, weniger Geld für Integrationskurse, Ampel erleichtert Arbeitsgenehmigungen, Krankenhausreform verabschiedet, kein PIN-Rücksetzbrief für ePerso, Kosten der Grenzkontrollen, Linke wählt Vorsitz, BRICS-Konferenz (St


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Oct 23 2024 80 mins   6.9k 37 0

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.



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Die wichtigsten Themen der Woche:




  • Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat


  • Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen?


  • Umstrittene Krankenhausreform verabschiedet



Quellen zu dieser Folge:




Begrüßung





    Sicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat




    Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen




    Migration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf




    Krankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform




    Die Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende




    Russland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege




    BRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik



    Bilder




    • Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0


    • Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash


    • Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0


    • Stefan Meister, Foto: DGAP



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