apolut: Tagesdosis

Getroffene Hunde jaulen

Die CDU will die Finanzierung von NGOs durch die Ampelregierung aufklären

Die CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groß - weil sie etwas zu verbergen haben?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen.

Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“ Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.

Generell ist der Begriff „NGO“, also „Nicht-Regierungsorganisation“, in diesem Falle bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigste Finanzierungsquelle vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind.

Eine Kleine Anfrage

Nun hat die CDU dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, über die der Spiegel unter der Überschrift „Kleine Anfrage zur Finanzierung – Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck“ wie folgt berichtete:

„Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion«.“

Schon die Überschrift des Spiegel zeigt, wie wenig begeistert der Spiegel über diese kleine Anfrage ist, denn der Spiegel behauptet, die CDU „setze“ mit ihrer kleinen Anfrage gemeinnützige Organisationen „unter Druck“, wobei sich mir sofort die Frage stellt, warum sich eine gemeinnützige Organisation deswegen unter Druck gesetzt fühlen sollte, wenn sie nichts zu verbergen hat....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-cdu-will-die-finanzierung-von-ngos-aufklaren-von-thomas-roper/

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