Mar 24 2024 2 mins 2
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Österreichs prüft Berichten zufolge aktuell das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf seine Verfassungsmäßigkeit. Diese Entwicklung folgt auf eine Sammelbeschwerde, finanziert durch einen Prozessfinanzierer, mit mehr als 300 Antragstellern, die die Abschaffung des gesamten Gesetzes fordern. Die Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit der Ungleichbehandlung von Streamern und TV-Zuschauern. Die Bundesregierung soll vom VfGH aufgefordert worden sein, innerhalb von acht Wochen Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren könnte, bei einem erfolgreichen Ausgang für die Beschwerdeführer, zu Rückzahlungen der ORF-Haushaltsabgaben führen.
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