Es ist ja fast so etwas wie die Gretchenfrage der derzeitigen demokratietheoretischen Debatte in Deutschland: Wie hältst du’s mit dem AfD-Parteiverbot? Auf der einen Seite verweisen Befürworter eines Verbots auf die in manchen AfD-Landesverbänden festgestellte „gesichert rechtsextremistische“ Ausrichtung der Partei. Sie warnen vor den Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, sollte die AfD ihre aktuellen Umfrage- auch in Wahlergebnisse ummünzen können. Auf der anderen Seite wird gewarnt, dass man unliebsame Parteien nicht einfach verbieten könne, bevor sie Wahlen gewinnen könnten. Wie sieht das der Jurist Christoph Möllers, der beim zweiten NPD-Verbotsverfahren den Bundesrat als Antragsteller vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat?
Christoph Möllers, 1969 geboren, studierte Rechtswissenschaften, Philosophie und Komparatistik in Tübingen, Madrid und München. Sein Erstes Staatsexamen absolvierte er 1994 in München, sein Zweites Staatsexamen 1997 in Berlin. 1999 wurde er bei Peter Lerche in München promoviert. Seine Habilitation folgte an der Universität Heidelberg. Seit 2009 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Berliner Humboldt-Universität. Seit April 2012 ist er Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Außerdem hat Möllers unter anderem Gastprofessuren an den Universitäten Paris I und II und der Princeton University inne. Als Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht hat er neben dem Bundesrat auch Bundestag und Bundesregierung vertreten. Möllers ist unter anderem Träger des Leibniz-Preises der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung.
„Die AfD hat völkische Argumentationstopoi.“
Bei der Beobachtung der AfD über die vergangenen Jahre kommt Möllers zu dem Schluss: „Es gab so einen Übergang von Lucke zu Petry, von Petry zu Meuthen, von Meuthen zum jetzigen Personal – und alle diese Stufen sind Radikalisierungsstufen, in denen eine Partei, die vielleicht nationalkonservativ und ordoliberal-europakritisch angefangen hat, mehr und mehr zu einer Partei wurde, die rechtsextreme Teile hat.“ Auch in der Art des politischen Sprechens erkennt Möllers eine Radikalisierung in den vergangenen Jahren. Er bescheinigt der aktuellen AfD „völkische Argumentationstopoi“. In diesem Zusammenhang weist Möllers auch auf eine Besonderheit politischer Parteien hin: „Eine politische Partei funktioniert anders als eine soziale Gruppe: Eine Partei kann natürlich von ihren extremistischsten Wählern und Funktionären auch abschließend definiert werden.“ Also: „Der Hinweis darauf, dass zum Beispiel innerhalb der Partei viele nicht verfassungsfeindlich sind, kann zutreffen, aber es ist nicht ganz klar, was es politisch bedeutet, wenn die nicht den Ausschlag geben für die politische Richtung.“
Möllers wirbt bei der Beschreibung der politischen Ziele der AfD für begriffliche Genauigkeit, weil: „Der Demokratiebegriff ist ein fundamental umstrittener Begriff.“ Was das bedeutet? „Auf der ganzen Welt berufen sich eigentlich alle Systeme darauf, demokratisch zu sein.“ Aber: „Sie berufen sich nicht unbedingt darauf, rechtsstaatlich zu sein. Es berufen sich jedenfalls nicht alle darauf, liberal zu sein.“ Die eigentliche Frage, argumentiert Möllers, sei daher nicht: Wie ist das Verhältnis der AfD zur Demokratie? Sondern er plädiert für Fragen wie: Wie ist das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat, zur liberalen Demokratie, zu Grundrechten? Denn: „Ich denke schon, dass die Idee der AfD – wie problematisch man sie auch immer finden kann – ideengeschichtlich in so einen bestimmten autoritären Demokratismus führt.“ Heißt konkret: „Es geht dann sehr stark darum, Mehrheitsherrschaft zum zentralen Element zu machen.“ Zum Beispiel bei der AfD-Forderung, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. „Und es geht darum, dass das Subjekt dieser Herrschaft – also das Volk – eigentlich eine kompakte Einheit sein muss, die weniger als Pluralität verstanden wird.“
Über das Dilemma von Parteiverboten in einer Demokratie – und welche Alternativen es zu einem AfD-Verbot geben könnte, spricht Christoph Möllers in dieser Folge von „In aller Ruhe“.
Empfehlung von Christoph Möllers
Christoph Möllers empfiehlt den Essay „Freedom of the Park“ von George Orwell. „Das ist eine sehr gute Analyse der Tatsache, dass Freiheit sich nicht in der Formalstruktur erschöpft, sondern irgendwie eine allgemeine Stimmung braucht.“ Und: „ Die ist gar nicht so einfach hervorzubringen und zu bewahren.“
