Kein Kommentar

Vorbemerkung:

Gedenkfeiern in Mauthausen 2017: „Aba Lewit, ein Überlebender, der sich Fragen der Journalisten stellte, gab der Jugend als Rat mit, zwischen den Zeilen zu lesen, ‘nicht reinfallen auf Lockungen’. ‘Es ist komischerweise immer das Gleiche, die Menschen lernen nicht’, sie würden Versprechungen glauben, dabei sei ein Populist nur ein besserer Faschist.“ (Standard 7.5.2017, https://www.derstandard.at/story/2000057128433/7-000-gedenken-in-mauthausen)

Also „die Menschen“ lernen nicht. Aber offenbar lernen sie doch etwas, nämlich „immer das Gleiche“, indem sie „Versprechungen glauben“ und auf „Lockungen reinfallen“! Vor allem: Welche „Versprechungen“ und „Lockungen“ sind da unterwegs, die den „Populisten“ womöglich als den „besseren Faschisten“ entlarven?

Populismus – die Synthese von Demokratie und Faschismus?

Populismus – also „das Beste aus zwei Welten“?

Es geht also weiter mit Überlegungen zu den Themen Demokratie – Faschismus – Populismus.

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Nationale Identität im Zeitalter der Globalisierung

Das Volk ist in einer modernen Demokratie eine ziemlich heterogene Bande, zusammengesetzt aus den Charakteren einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft mit ihren voneinander abhängigen, gegensätzlichen Interessen und einer differenzierten ‚sozialen Hierarchie‘, in die ein ethnisch, sittlich und weltanschaulich zunehmend durchmischtes Volk sich hineinsortiert bzw. hineinsortiert wird. Dieses Kollektiv konkurrierender Interessen für die Sache der Nation in Anspruch zu nehmen, also für die Belange der Macht, die aus ihnen überhaupt eine Nation macht – das ist das Anliegen von Populisten ebenso wie ihrer Opponenten.

Nation auf pluralistisch: Wie geht das?!

Der demokratische Rechtsstaat mit seinem Parteienpluralismus und seiner Selbstüberprüfung auf verfassungsgemäßes Handeln zeichnet sich dadurch aus, dass er die gegensätzlichen Eigeninteressen seiner konkurrierenden Bürger anerkennt, um sie in Beiträge zur gemeinsamen nationalen Sache zu überführen. Das geht los mit der Verkündung der frohen Botschaft, dass die Regierten als gleiche, freie Personen anerkannt sind. Ihre biologischen Eigenschaften, ethnischen Merkmale und auch ihre Herkunft sind Privatsache, aus der keine Benachteiligung und kein Privileg hervorgeht. Gleiches gilt für die Frage, wie die Bürger die Welt ‚anschauen‘: Die religiösen oder sonstigen Lehren, Tugenden, Gebote und Identitäten, sind alle gleichermaßen willkommen. Sie müssen nur einsehen, dass auch das ihre Privatsache ist, bloß ihr ganz persönlicher die Reim auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die durch die offiziellen Instanzen bestimmt werden. Auch ihre ökonomischen Unterschiede erklärt der Staat zur Privatsache: Ob arm oder reich, ob Unternehmer, Arbeitnehmer oder was Gemischtes – alle genießen gleichermaßen den staatlichen Schutz ihres Privateigentums. Was der Staat damit anerkennt, ist nicht wenig; also haben auch seine Bürger anzuerkennen, dass die einen das Geld brauchen, das die anderen schon haben und vermehren wollen; dass die einen mit ihrer Arbeit als Mittel für die Geldvermehrung der anderen taugen und fungieren müssen, um selbst davon zu leben; dass der Lebensunterhalt der einen ein Abzug von dem Reichtum der anderen ist, für dessen Vermehrung sie arbeiten; dass die Resultate ihres gegensätzlichen Zusammenwirkens entsprechend unterschiedlich ausfallen. So, nämlich gerade durch die hoheitliche Anerkennung der Gleichheit und Freiheit seiner Bürger, drückt der demokratische Staat der kapitalistischen Konkurrenz- und Klassengesellschaft sein Gütesiegel auf. Im Erfolg des kapitalistischen Geschäfts hat das Allgemeinwohl seine ökonomische Substanz; aus dessen Erträgen bezieht er die Mittel seiner Macht.

Dabei verlangt der demokratische Rechtsstaat gar nicht, dass seine Bürger zufrieden sein müssen. Die Anerkennung ihrer Interessen geht einher mit der Anerkennung ihrer allseitigen Unzufriedenheit; daraus dürfen auch Anträge an die Politik folgen. Der demokratische Politikbetrieb, das Wechselspiel von Regierung und Opposition, das lebt von der interessierten Pflege ihrer Unzufriedenheit durch die Konkurrenten um die Macht. Das wieder verlangt den Unzufriedenen manche Einsicht ab: etwas anderes als ein Antrag, besser regiert zu werden, darf nicht folgen; die demokratischen Regenten, die sich ihrer Unzufriedenheit annehmen, sind für ein Allgemeinwohl verantwortlich, das ihre jeweiligen Interessen als bloß partikulare anerkennt; und dieses Allgemeinwohl verlangt von den unterschiedlichen Interessen Unterschiedliches: Die Kapitalisten müssen akzeptieren, dass die politische Absicherung ihrer privaten Macht über die anderen in die Zuständigkeit einer von ihnen getrennten Instanz fällt. Die Proletarier müssen respektieren, dass ihre Unterordnung unter ‚die Wirtschaft‘ ihre Berechnungen regelmäßig durchkreuzt, dennoch die Bedingung für alles ist, was sie von der Herrschaft zu erwarten haben. Der demokratische Rechtsstaat weist den konkurrierenden Interessen ihren Stellenwert dadurch zu, dass er sie gemäß den Regeln der Konkurrenz und den Erfordernissen Gemeinwohls zum Zuge kommen lässt. Alle partikularen Bedürfnisse, Bauern, Frauen, Klimakleber etc. dürfen und sollen sich bemerkbar machen, und werden von der Obrigkeit aneinander relativiert und auf ihren Beitrag zum Allgemeinwohl reduziert.

Die nationale Identität eines solchen Volkes ist eine eigenartige Sache. Dass die Volksmitglieder eine tiefere Verbundenheit jenseits der Realität der Konkurrenzgesellschaft und ihrer staatlichen Bewirtschaftung haben, steht fest. Aber worin genau sie besteht: auch da herrscht der liberale Pluralismus, nämlich eine Reihe von nationalen ‚Narrativen‘ – von der Geschichte der Nation mit ihren Höhen, Tiefen und Zivilisationsbrüchen bis hin zur nationalen Kultur oder Religion, bei denen es auf Eindeutigkeit oder Widerspruchsfreiheit nicht ankommt. Schließlich steht die Gemeinschaft des Volkes, um deren Versinnbildlichung es dabei geht, nicht zur Debatte, sondern als deren Prämisse schon fest. Demokraten legen Wert darauf, dass die Zusammengehörigkeit des Volkes seinen Mitgliedern nicht mehr wie früher im Blut liegt; entscheidend sind weitgehend die gemeinsamen Werte. Diese Werte spiegeln die Prinzipien wider, die der demokratische Rechtsstaat für sich und sein Volk beim Herrschen festlegt: Die staatliche Anerkennung der Freiheit der Person und des Privateigentums wird gepredigt als die Toleranz, die die Bürger einander schulden; das staatliche Absehen von allen ökonomischen, ethnischen und weltanschaulichen Unterschieden beim Herrschen sollen die Bürger selbst in Gestalt des Respekts quittieren, den sie einander als gleich freien Menschen schulden. In dem Sinne wird die Demokratie zum Wert erklärt, dem huldigen die Bürger, indem sie die Resultate des demokratischen Regierens anerkennen, egal wie sich Nutzen und Schaden verteilen. Ein demokratisches Volk feiert also seine Zusammengehörigkeit in einer gemeinsamen Abstraktionsleistung. Zu ihr gehört einerseits das Absehen vom gegensätzlichen Dasein als konkurrierende Privateigentümer, die im Geld und der Konkurrenz darum ihr ‚reelles Gemeinwesen‘ erleben, andererseits das Hinsehen auf eine Gemeinsamkeit, die in der Idealisierung bürgerlicher Herrschaftsprinzipien besteht. Die Zugehörigkeit zur demokratischen Wertegemeinschaft schließt auch einen gewissen Dünkel ein, hebt jedenfalls ein demokratisches Volk aus der Masse der minderen Weltvölker heraus. Der Dünkel gibt sogar ein Sendungsbewusstsein her, das manche Nation durch ihre Kriege trägt.

Nation auf populistisch: Durch ethnische Homogenisierung!

Der bekennende Populist, der die Durchsetzung des Willens der vom Volk gewählten Obrigkeit über das dafür etablierte Procedere und gegen dessen Formalitäten stellt, weil er den Herrschaftswillen dadurch mehr behindert als in Kraft gesetzt findet, stellt darüber allerdings seinen eigenen Anspruch an das Kollektiv.

Auch für ihn ist klar, dass die marktwirtschaftliche Demokratie allen Bürgern zugesteht, Privatpersonen und Privateigentümer zu sein, die sich individuell um ihr eigenes Fortkommen kümmern; ebenso, dass sie dabei sehr unterschiedliche Ränge in der ‚sozialen Hierarchie‘ besetzen. Auch der Populist setzt auf die Produktivkraft der Klassengesellschaft für die Stärke der Nation. In der unvermeidlichen Unzufriedenheit der freien und gleichen Bürger jedoch, in den gegensätzlichen politischen Forderungen, die sie aus ihren partikularen, konkurrierenden Interessen folgen lassen, sieht der Populist regelmäßig die Anmaßung, mehr sein zu wollen als ein bloßes Partikularinteresse. Er gesteht diesen Interessen kein Eigenrecht neben und schon gar nicht gegen den Willen der Staatsspitze zu, die ausweislich ihres Wahlsiegs den Herrschaftswillen des Gesamtvolkes verkörpert. Er negiert nicht die konkurrierenden ökonomischen Interessen seiner freien Bürger, besteht aber unbedingt auf der politischen Missachtung der vielfältigen Konkurrenzkämpfe, die das Leben seiner Gesellschaft bestimmen. In dem Sinn, dass er auf dem absoluten Vorrang der Entscheidungsfreiheit der gewählten Herrschaft besteht, in der der sich Volkswille realisiert, vor allen klassengesellschaftlichen und sonstigen Unterabteilungen des Volkes und vor den Ansprüchen, die sich daraus ergeben und die in den Körperschaften des demokratischen Rechtsstaats ihre Vertretung finden. Der Populist besteht auf der unmittelbaren Identität zwischen Volk und Führung; die hat sich nicht erst dadurch herzustellen, wie das Volk als Basis der Macht funktioniert – also nicht durch die ständige Einsortierung anerkannter Sonderinteressen in ein Gemeinwohl. Die Identität, die der Populist meint, lässt am Volk nur gelten, dass es eben Basis eines souveränen politischen Willens ist: Regiert wird von oben, und nicht in Gestalt von Tauschgeschäften zwischen den Ansprüchen von Interessengruppen. Daher rührt auch die Abneigung des Populisten gegen den Meinungs- und Parteienpluralismus, durch den sich die Interessen geltend machen wollen, die sich benachteiligt vorkommen. Nur in der Souveränität der Herrschaft, der es als Manövriermasse dient, verwirklicht sich die Fiktion eines Willens des Volkes.

Diese praktisch in Anspruch genommene leere Identität des Volkes im politischen Willen seiner Führung, formt das Volk zur Kampfgemeinschaft – für die Sache, die die Führung in deren Namen als deren Ziel definiert. Die Verpflichtung auf diese Qualität bedient sich ideologischer Bilder, die für die Dazugehörigen weit mehr als bloße Staatsangehörigkeit bedeutet, nämlich die Absolutheit einer Naturbestimmung besitzt: eine Zugehörigkeit, die jeder rechtlichen Bestimmung, jedem Interesse, jedem privaten Kalkül vorgegeben ist. Für Populisten muss die völkische Zusammengehörigkeit nicht unbedingt durch ‚Blut und Boden‘ verbürgt sein, auch wenn sie einiges dafür tun, diese Vorstellung in Gestalt einer Bio-Volkes wieder ‚sagbar‘ zu machen. Die relevante Idee, Nationalität wäre eine unkritisierbare Determination, geht in ihrer Metaphorik mit der Zeit. Diese Identität des Volkes gilt auf alle Fälle nicht als Werk staatlicher Gewalt – und eben deswegen als die absolute Rechtfertigung der Benutzung des Volkes durch die staatliche Gewalt. Diese Inanspruchnahme präsentieren Populisten als Schutz der Volksidentität vor drohender Verfremdung: vor den Angriffen des grassierenden ‚Liberalismus‘ und ‚Pluralismus‘ der westlichen Demokratien, und insbesondere vor dem allgemeinen Willkommensgruß, den etablierte Demokraten angeblich für alle Fremden zeigen.

Weitere Ausführungen sind nachzulesen in den Podcast-Beiträgen

„Was macht so ein Volkskanzler im Unterschied zu einem Bundeskanzler“ und „Die Ansprüche eines Volkskanzlers an sein geliebtes Volk“:

https://cba.media/666546

https://cba.media/671024

Das einige Volk: Immer mit der Durchsetzung gegen seinesgleichen befasst!

Wofür Populisten ihr derart definiertes Volk in die Pflicht nehmen, ist ein Anspruch, der sich gegen mehr als bloß das heimische ‚Establishment‘ richtet. Der Populismus steht für eine nach außen gerichtete Ambition, die nach der Mobilisierung im Innern verlangt: für die Rückeroberung der nationalen Souveränität. Deren Verlust lasten Populisten, auch ‚Souveränisten‘ genannt, den Machenschaften einer internationalen, volksvergessenen Elite von ‚Globalisten‘ an. Die haben die Nation unter die Vormundschaft lauter supranationaler, also fremder Autoritäten gestellt: UNO, EU, NATO, WTO, WHO etc., sie dadurch einem ‚Weltstaat‘ oder, näher, einer ‚Brüsseler Diktatur‘ ausgeliefert – in der Diktion der FPÖ sind dafür alle Zusammensetzungen mit „Wahnsinn“ in Umlauf. So opfern sie das Recht des eigenen Volkes auf Selbstbestimmung. Für diesen Verlust steht auch der ‚soziale Statusverlust‘, die Armut mancher Volksmitglieder in der globalisierten Welt – dafür nämlich, dass die Staatsgewalt ihre Machtgrundlagen nicht mehr im Griff hat, also sich nicht durchsetzen kann, um ihren Mitgliedern deren Ansprüche zu sichern.

Wogegen Populisten dabei polemisieren, das sind die Instanzen einer – imperialistisch gesehen – einmaligen Erfolgsstory: des globalen Siegeszugs des kapitalistischen Systems, das inzwischen alle modernen Staaten und Staatenlenker als ihr System haben wollen, auch die Populisten. Was die verhassten ‚Globalisten‘ mit ihrer „regelbasierten Weltordnung“ zustande gebracht haben, ist die Erschließung der gesamten Welt für die freie Konkurrenz der Unternehmer um die eigene Bereicherung – dazu die Beseitigung von allerlei ‚protektionistischen‘ Beschränkungen des grenzüberschreitenden Geschäfts. Sie haben so einen wahrhaften ‚Weltmarkt‘, also die Vollendung der Freiheit bewerkstelligt, von der freie Völker leben, weil ihre Obrigkeiten sie auf die freie Konkurrenz der Kapitale verpflichten, um daraus die Mittel ihrer Macht zu schöpfen.

Was die Populisten an dieser ‚Globalisierung‘ nicht gut verkraften, ist die institutionelle Kehrseite. Das heißt nämlich umgekehrt, dass diese Quellen ihrer Macht nicht mehr der alleinigen, souveränen Verfügung der Nationen unterliegen; ihr Zugriff darauf hängt ab von multilateralen Vereinbarungen, Partnerschaften und Institutionen, von lauter mehr oder weniger verfestigten Einigungen mit den Konkurrenten, gegen die sie zugleich antreten. Dieses Verhältnis gilt für alle Staaten in der modernen Weltordnung, auch und gerade für deren große Macher. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt es bekanntlich in besonderer und zugespitzter Form, haben sie sich doch einen gemeinsamen Binnenmarkt und für die meisten sogar ein gemeinsames Geld geschaffen – immerhin die Existenzform und das Mittel ihres nationalen Reichtums.

Zwar verteilen sich die Erträge aus dieser weltweit freigesetzten und supranational geregelten Konkurrenz unübersehbar unterschiedlich auf die konkurrierenden Nationen – doch die populistische Unzufriedenheit mit dieser Weltordnung fällt auffällig gleichartig für die Gewinner wie für die Verlierer aus. (Trump und Orbán!) Dass die Institutionen der sogenannten ‚regelbasierten Ordnung‘ einen Quasi-Rechtszustand festschreiben, der über ihrer Souveränität thront, sie ihrer Handlungsfreiheit beraubt – das halten die Populisten nicht aus. Und daher entdecken sie auch Schurken, die sich heuchlerisch auf die überstaatlichen Rechte berufen, um ihren Nutzen auf Kosten anderer Nationen zu ergaunern und zu verteidigen. Ihre Absage ist nicht die Ankündigung, die nationalen Interessen auf die Landesgrenzen beschränken zu wollen, sondern eine Kampfansage. Sie denken gar nicht daran, ihre imperialistischen Ambitionen zu beschränken. Sie sagen den Konkurrenten vielmehr an, dass sie sich dabei an keinen supranationalen Vereinbarungen und Regeln, sondern ausschließlich am eigenen Volk und seinen Interessen orientieren werden. Alles andere ist eine nicht hinzunehmende Relativierung eben dieser Souveränität. Gegen die ‚Fesseln‘ der inkriminierten Ordnung bestehen sie darauf, sich frei und selbstbestimmt zu dieser Konkurrenz zu stellen, sich also rücksichtslos als nur ihrem Interesse verpflichtete Konkurrenten in ihr zu bewähren.

„Ungarns Premier Viktor Orbán formuliert es griffig: ‘Unser Plan ist nicht, die EU zu verlassen. Unser Plan ist, sie zu erobern.’“ (Standard 8.5.2024)

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(Der obige Text ist eine gekürzte Zusammenfassung eines Teils von: Der Populismus

https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/demokratie/populismus

enthalten in:

https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buecher/demokratie)

Aus aktuellem Anlass zum Nachlesen, aus dem Jahr 2005, über „Israels Rückzug aus Gaza“:

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/israels-rueckzug-gaza