In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Wahl in Polen
Preise an polnischen Tankstellen werden im Wahlkampf zum Politikum
Der Tanktourismus nach Polen nimmt wieder Fahrt auf. Hintergrund sind sehr günstige Spritpreise an Orlen-Tankstellen.
Wahlergebnis in Polen: Donald Tusk kann regieren – dank hoher Wahlbeteiligung?
Polen: Es war einfach zu viel, was die PiS getan hat
Tomasz Oryński on X
Wahl in Polen: Sieg der Demokraten
Polen: Bündnis unter Führung von Donald Tusk hat wohl einen Vorsprung
Wahl in Polen: PiS verliert Prognosen zufolge absolute Mehrheit – Opposition jubelt
(S+) Polen: Oppositionsparteien können Regierung bilden – Nationalkonservative vor Machtverlust
The Election’s Aftermath: How PiS Might Prevent a Peaceful Transfer of Power
Update Israel-Palästina-Konflikt
The devastating Gaza hospital blast is shrouded in uncertainty. Here’s what we know, and what we don’t | CNN
Gaza hospital: What video, pictures and other evidence tell us about Al-Ahli hospital blast
Nahost: Die Folge des Raketentreffers auf das Al-Ahli-Klinikum
Der Anschlag in Berlin ist ein Alarmsignal für die Demokratie
Raketeneinschlag in Krankenhaus im Gazastreifen: „Die Rache kommt!“
Berlin: Unbekannte werfen Molotowcocktails auf Haus mit jüdischen Einrichtungen
Krieg zwischen Israel und Hamas: Lanz, Precht und all die Plapperer bei Twitter
US-Präsident Joe Biden besucht Israel: Eine Reise mit Risiken
Israelreise: Scholz bekundet Solidarität
Rechte und Pflichten
Israel verstärkt Druck auf Nord-Gaza
The Israel-Hamas War Is Drowning X in Disinformation
Thierry Breton on X
Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt – PRIF BLOG
Israel Is Walking Into a Trap
(S+) Terror der Hamas: Deutschland muss Israel beistehen
Gaza muss einziges Kraftwerk abschalten
Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“
Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben
Zeichen der Solidarität
Umstrittener Kriegspremier
Understanding Hamas’s Genocidal Ideology
Pro-Palästinensische Demos in Deutschland
Amnesty Deutschland on X
Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht – Berlin.de
Pro-Palästina-Demos: Was erlaubt der Rechtsstaat?
StVO/StVG/Planungsbeschleunigung
Deutscher Bundestag – Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich geplant
Deutscher Bundestag – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geplant
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Referentenentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die unvollendete Reform
BMDV – Kabinett beschließt Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2022
Ampel macht Tempo bei Verkehrsprojekten
Tempolimit schwer gemacht
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
§ 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org
Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung zum Straßenverkehrsgesetz
Migration: Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?
Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Menschen mit Duldung als Potenziale für Ausbildung und Arbeitsmarkt: Was die Ampelregierung ändern will – IAB-Forum
BMAS – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete
Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht
(S+) Asyldebatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen?
Keine freie Fahrt mehr
Grenzkontrollen: Es darf ein bisschen weniger Schengen sein
Migrationsgipfel im Kanzleramt: Union legt Katalog mit 26 Forderungen vor
Asyl und Flucht: Die sieben Mythen der Migrationsdebatte
Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot
Ampel will schnellere Abschiebungen
Bilder
Oppositionsführer Donald Tusk nach der Parlamentswahl in Polen
Ausschreitungen von Pro-Palästinensischen Demos in Berlin-Neukölln
Gesetzesentwurf des Bundestags zur Planungsbeschleunigung
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