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Einstellung eines Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage? Ist das nicht ein Freikaufen? Oder ist es eben eine angemessene, also "opportune" Entscheidung? Unter welchen Voraussetzungen kann man Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflage einstellen? Und was ist für den Sitzungsdienst dabei zu beachten?

Gegen Politiker:innen darf nicht ohne Weiteres ermittelt werden, denn die genießen erstmal Immunität. Wie man in solchen Verfahren agiert, wann man ermitteln darf und ob es möglicherweise da Weisungen aus der Politik gibt, erklärt Dr. Holger Brocke. Und bei der Gelegenheit dröseln wir das Thema Weisungsrecht auf.

"Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen!", heißt es gerne in der öffentlichen Diskussion. Aber wo ist das "beschleunigte Verfahren" überhaupt geregelt? Wann kann man diese Verfahrensart wählen, wann besser nicht?

Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen kommt es immer wieder zu Straftaten, insbesondere auch zu möglicherweise strafbaren Äußerung. Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskursoffenheit und Strafbarkeit auszuloten, ist eine der Herausforderungen, vor denen die Staatsanwält:innen der Staatsschutzabteilung regelmäßig stehen. Staatsanwal

Niemand muss sich selbst belasten - und was ist mit: „Alles, was Sie von jetzt an sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!“? Über die Selbstbelastungsfreiheit als wichtigstes Beschuldigtenrecht und wie mit ihr in der Klausur umzugehen ist.

Alles schon geregelt? Oberstaatsanwalt Dr. Frank Heller berichtet von den Grenzen zwischen außergerichtlicher Streitbeilegung und Paralleljustiz, in der z.B. sog. „Friedensrichter“ in parallelen und häufig unfairen Konstellationen Strafverfahren sabotieren.

Wenn eine Tat nicht persönlich vorwerfbar ist, kann keine Bestrafung erfolgen. Der Beschuldigte handelt ohne Schuld. Das kann auf seiner Strafunmündigkeit beruhen, auf Rauschmittelbeeinflussung oder auch auf psychischen Erkrankungen? Und jetzt? Wie geht man damit in der Examensklausur und in der Praxis um?

Beate Schauer ist Staatsanwältin als Gruppenleiterin in der Korruptionsabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Sie berichtet. von den Ermittlungen in diesem Bereich, von Whisteblowing und war es überhaupt strafwürdig ist, wenn man einfach versucht, so ein paar Behördenabläufe einfach ein bisschen zu beschleunigen.

Ein Problem bei der Bearbeitung von Verfahren, die sich im Rahmen häuslicher Gewalt abspielen, ist das Näheverhältnis der Beteiligten. Wenn es überhaupt zu einer Anzeige kommt, wird diese später oftmals bereut – beispielsweise weil sich die Beteiligten wieder vertragen haben oder Druck auf das Opfer ausgeübt wurde – und die Betroffenen wollen nicht mehr aussagen. Dieser K

Nadine Nitsche ist Oberamtsanwältin und stellvertretende Abteilungsleiterin der Abteilung 21, die neben einer weiteren Abteilung das Thema Häusliche Gewalt bearbeitet.