Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.

Nov 01 2024 72 ep. 6 mins 17

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Was ist im Bundeshaus aktuell und was kommt nächste Woche auf die Agenda? Bundeshausredaktor Dominik Feusi informiert am Freitagnachmittag, was geschehen ist und auf welche Themen und Akteure es in der kommenden Woche ankommt. Und er klärt auf, was dahintersteckt. Als Newsletter auf nebelspalter.ch in Dein Postfach oder hier als Podcast.

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Bundeshaus-Briefing #70: EU-Politik im Bundesrat, Milliarden für die Ukraine, Patrouille Suisse

Nov 01 2024 4 mins

Der Bundesrat beugt sich über das EU-Dossier, das Parlament über Milliarden für die Ukraine und die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse.

Bundeshaus-Briefing #69: Endspiel um die Zuwanderung, Erbschaftssteuer, 13. AHV-Rente, Bankgeheimnis

Oct 25 2024 6 mins

Warum die Schweiz von der EU nichts bekommt. Warum eine Erbschaftssteuer nichts bringt, welches Risiko der Bundesrat mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente eingeht.

Bundeshaus-Briefing #68: Schutzklausel, Investitionsprüfung, Terrorgeld

Oct 18 2024 5 mins

Die EU erteilt der Schweiz eine Absage in Sachen Schutzklausel: Diese Optionen hat nun der Bundesrat. Der Ständerat muss das Investitionsprüfgesetz wieder stutzen und überlegen, ob er die von Terroristen unterwanderte UNRWA weiter finanzieren will.

Bundeshaus-Briefing #67: Kinderbetreuung, Sammelklagen, SRG-Initiative

Oct 11 2024 5 mins

Darum geht es nächste Woche in Bern: Ob doch noch der Bund die Kinderbetreuung der Kantone finanziert – trotz leeren Kassen. Ob die Schweiz Sammelklagen zulässt – obwohl das zu einem Teuerungsschub führt. Wie es mit der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» weitergeht.

Bundeshaus-Briefing #66: Kompass-Initiative, Hass auf Geschlecht, Finanzierung von Armee und AHV

Oct 04 2024 4 mins

Die Reaktionen der EU-Freunde auf die Kompass-Initiative lässt tief blicken. Der Ständerat redet über eine Strafnorm gegen die Verbreitung von Hass auf das Geschlecht. Und dann geht es um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Armee.

Bundeshaus-Briefing #65: Beat Jans, Bundesratsferien und Europarat

Sep 27 2024 4 mins

Nächste Woche ruht das politische Bern, die Bundesräte sind in den Ferien. Zu reden gegeben hat die Rhetorik von Beat Jans.

Bundeshaus-Briefing #64: Asylpolitik, EGMR, SRG, Gerichtsskandale

Sep 20 2024 4 mins

Beat Jans muss an ausserordentlichen Sessionen für seine Asylpolitik gerade stehen. Der Ständerat will den Gerichtshof für Menschenrechte zügeln. Die SRG will intransparent bleiben.

Bundeshaus-Briefing #63: Individualbesteuerung, Migrationspakt, Tabakprodukte und Listenverbindungen

Sep 13 2024 5 mins

Darum geht es nächste Woche in Bern: Wie die Schweiz Paare besteuert – und ob es (noch) teurer werden darf. Ob die Schweiz beim Migrationspakt der Uno mitmacht – oder nicht. Wie Tabakprodukte noch Werbung machen dürfen. Ob es noch Listenverbindungen gibt.

Bundeshaus-Briefing #62: «Plan Cassis» für die Rahmenverträge, UNRWA, Entwicklungshilfekredit

Sep 06 2024 4 mins

Wie sich Bundesrat Ignazio Cassis um die Rahmenverträge foutieren will. Ob der Nationalrat weiterhin Geld an die UNRWA schicken will. Ob der Ständerat die Entwicklungshilfe von der Migration abhängig machen will.

Bundeshaus-Briefing #61: Beat Jans, Schuldenbremse, Politikerlöhne

Aug 30 2024 5 mins

Wie Beat Jans gegen Albert Rösti untergegangen ist. Wie rot die Bundesfinanzen sein dürfen, und wie viel Politiker verdienen sollen.