Politik

Die Berliner SPD-Mitglieder wollen ein neues Führungsduo: Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, ehemalige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres, haben die Stichwahl gewonnen. Böcker-Giannini nennt als oberstes Ziel ein "Ende der Kostenlos-Stadt".

Im Nordosten der Ukraine rücken russische Truppen weiter vor. Besonders stark umkämpft ist die Region Charkiw. Dort müssten jetzt auch die Menschen evakuiert werden, die bis zuletzt geblieben seien, berichtet Andrij Waskowycz von der Diakonie Katastrophenhilfe. Sie seien verzweifelt und auf psychologische Hilfe angewiesen.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt; die DDR hat es 1990 übernommen. Auch wenn sie sich über eine neue gemeinsame Verfassung gefreut hätte, betont die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler: Das Grundgesetz ist ein Schatz, der unbedingt respektiert werden sollte als "Grundlage unseres Zusammenlebens".

Die Bundesregierung hat die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Damit sollen die Kliniken anders finanziert werden und sich stärker spezialisieren. Intensivmediziner Christian Karagiannidis verteidigt die Pläne: Sie ermöglichten "Therapie, die das bestmögliche Outcome hat".

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verspricht eine "Revolution" durch die Krankenhausreform. Seine Pläne haben am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Im Kern soll vor allem die Finanzierung umgekrempelt werden. Grit Genster von der Gewerkschaft Verdi fordert aber noch deutliche Nachbesserungen.

Jedes Jahr am 15. Mai gedenken die Palästinenser der Vertreibung im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahr 1948. Sie nennen diesen Tag Nakba - "Katastrophe". Beide Seiten seien traumatisiert, sagt die Autorin Joana Osman, die palästinensische Wurzeln hat. Sie versucht, Brücken zu bauen.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt worden, weil er eine SA-Parole verwendet hat. Der Wahlforscher Roberto Heinrich sagt: Solche Vorfälle können die Anhängerschaft irritieren, aber auch mobilisieren.

Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetze, gelte jetzt als Vaterlandsverräter, sagt der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis, Marcel Röthig. EU-Beitrittsgespräche könnten unter diesen Bedingungen nicht mehr stattfinden.

Wie gut sind angesichts zunehmender Cyber-Attacken öffentliche Institutionen, Behörden und Unternehmen in Brandenburg geschützt? Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, sieht noch Luft nach oben. Viele seien zu sorglos, sagt sie.

Die gesamte AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der AfD dagegen abgewiesen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer kritisiert das Urteil und sieht "krasse Verfahrensfehler".