Jan 29 2024 30 mins 10
Um aktuelle Anlässe zeitnah behandeln zu können, startet die Stadtrederei ein neues Format. „Auf einen Kaffee mit …“. Kurz und kompakt besprechen wir mit einem Gast über Projekte und Vorhaben mit hoher Aktualität und Nachrichtenrelevanz.
Zur Premiere haben wir Stephan Reiß-Schmidt eingeladen. Er ist engagierter Aktivist für eine gemeinwohlorientierte Bodenwende und ehemaliger Planungsdirektor der Stadt München. Im November 2023 hat er einen Aufruf an die Politik und Planer:innenzunft gestartet. Dabei geht es um die vorgelegte „Formulierungshilfe“, ein Gesetzentwurf, mit dem bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten beschleunigt werden soll. Mit der Generalklausel des § 246 e BauGB sollen bis 2026 sämtliche Errungenschaft des Planens und Bauens in Hinblick auf gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und bezahlbares, nachhaltiges Wohnen außer Kraft gesetzt werden. Unter den Tisch fallen dann Bauverpflichtungen, Mindestquoten für geförderten Wohnungsbau, grenzscharfe Ausweisungen von Innen- und Außenbereichen sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dies ist ein erheblicher Eingriff in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Die Fachwelt ist entsetzt und die Zeit drängt, etwas gegen diese Initiative zu tun.
Im Gespräch erklärt Stephan Reiß-Schmidt die Hintergründe des § 246 e BauGB und dessen Auswirkungen auf eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung.
Hören Sie rein, trinken Sie einen Kaffee mit uns – und seien Sie wachsam!
Gast: Dipl.-Ing. Stephan Reiß-Schmidt, Stadtdirektor a.D., München
Moderation: Dr. Christine Grüger / Dr. Fee Thissen
Copyright von Logo/Musik: Dr. Christine Grüger
Auswahl der Lesefrüchte zur Folge "Auf einen Kaffee #1":
BMWSB: Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle vereinfachen und beschleunigen. (online verfügbar unter: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/Massnahmenpaket-bauen/massnahmenpaket-artikel.html ).
BMWSB: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Formulierungshilfe) (online verfügbar unter: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/E-Gesetz-befristete-Sonderregelung-wohnungsbau.html ).
Bündnis Bodenwende (Hg.): Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021. Enttäuschende Zwischenbilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode, Berlin, Pressemitteilung vom 14.12.2023.
DGNB: Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vom 7.12.2023 (online verfügbar unter: https://www.dgnb.de/de/dgnb-richtig-nutzen/newsroom/stellungnahmen-und-positionspapiere ).
Hochschullehrende der Stadt- und Raumplanung: Stellungnahme zum geplanten § 246e Baugesetzbuch: Vermeintlicher „Bau-Turbo“ nicht zu Lasten von Planungskultur und demokratische Bodenordnung! Kaiserlautern vom 5.12.2023.
Holl, Christian: Krötenwanderung. Marlowes 9.1.2024 (online verfügbar unter: https://www.marlowes.de/kroetenwanderung/ ).
Kurth, D.; Rumberg, M.: § 246e BauGB: Das falsche Instrument. In: Bauwelt 1.2024.
Reiß-Schmidt, Stephan: § 246e Baugesetzbuch: Angriff auf die demokratische Planungskultur? (Stephan Reiß-Schmidt auf LinkedIn).
SRL-Stellungnahme zu § 246e BauGB (online verfügbar unter: https://srl.de/238-ueber-srl/srl-positionen/7783-srl-stellungnahme-zu-§-246e-baugb-17-11-2023.html ).
