Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief Deutschland und die EU auf, mehr in die Sicherheit zu investieren. "Die Vorstellung, dass wir uns selbst nicht verteidigen müssen, hat Putin zerbombt", meint Baerbock. Deutschland benötige einen Sicherheitshaushalt, der das entsprechend widerspiegele. Dafür brauche es mehr Soldatinnen und Soldaten, für eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht sprach sie sich aber nicht aus, sondern befürworte eine Freiwilligkeit.
Baerbock betonte zudem, dass es wichtig sei, der Ukraine weiterhin zu helfen – auch für die deutsche Sicherheit. "Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, nicht nur sich selbst zu verteidigen, sondern die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch zu stoppen, dann ist unsere eigene Sicherheit maximal gefährdet", sagte sie im Gespräch mit Tina Hildebrandt und Roman Pletter, DIE ZEIT.
Zur Debatte um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen plädierte Baerbock für eine parteiübergreifende Bundestagsentscheidung ohne Fraktionszwang. Dies sei "keine Frage für koalitions- oder parteipolitische Scharmützel", vielmehr gehe es um "so eine wichtige gesellschaftlich-politische Frage, dass man gruppenübergreifende Anträge macht". Es gehe um die Frage der Selbstbestimmung des eigenen Körpers. Die geltende Regelung, dass eine Abtreibung grundsätzlich strafbar sei, sei "vollkommen aus der Zeit gefallen".
Zu ihrem Verzicht auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur sagte Baerbock, sie wolle sich voll und ganz auf das Thema Außenpolitik konzentrieren. Auf die Frage, warum sie dies über den US-amerikanischen Nachrichtensender CNN verkündete, sagte sie: "Es ist mir einfach richtig vorgekommen in dem Moment." Ob ihr Parteikollege Robert Habeck aus ihrer Sicht als Kandidat antreten sollte, ließ die Ministerin offen.
Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung Eine Stunde ZEIT mit …, die am 26. Juli 2024 in Hamburg vor Publikum stattfand und auch als Videoaufzeichnung verfügbar ist.
